Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetshop
1. Geltungsbereich:
Diese AGB gelten für die über den Internetshop begründeten Vertragsverhältnisse zwischen der TV Turm Gastronomiegesellschaft mbH – nachfolgend TV Turm GmbH genannt – und seinen Kunden.
AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Regelungen abweichen, werden ausdrücklich zurückgewiesen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich an.
2. Vertragsabschluss:
Das Angebot der Waren auf diesen Seiten stellt kein bindendes Angebot der TV Turm GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird durch die Darstellung lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Aus dem Sortiment können Waren ausgewählt und über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb gelegt und gesammelt werden. Im Warenkorb kann die Liefermenge der gewünschten Waren auswählt und Waren hinzufügt oder entfernt werden. Durch die Betätigung des Button "Bestellung aufgeben" unterbreitet der Kunde der TV Turm GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte.
Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit eingesehen, geändert und gelöscht werden.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können jederzeit über Ihren Internetbrowser gelesen, ausgedruckt oder auf dem lokalen Rechner gespeichert werden.
Die TV Turm GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Übersendung einer E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes durch die TV Turm GmbH dar. Sie informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.
Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Warenauslieferung oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der TV Turm GmbH.
4. Zahlung / Aufrechnung:
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
Mit Vertragsschluss ist die Zahlung des Kaufpreises fällig.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn eine Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder nicht bestritten wird.
5. Haftungsausschluss:
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Macht der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der TV Turm GmbH gelten, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.
Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
6. Gewährleistung:
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der TV Turm GmbH dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TV Turm GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Eine Garantie wird von der TV Turm GmbH nicht erklärt.
7. Abtretungs- und Verpfändungsverbot:
Ausgeschlossen wird die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der TV Turm GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ohne Zustimmung der TV Turm GmbH, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
8. Gerichtsstand / Rechtswahl:
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TV Turm GmbH ist Gerichtsstand der Sitz der TV Turm GmbH, sofern es sich bei dem Kunden nicht um Verbraucher handelt. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Von der Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
9. Erfüllungsort:
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Vertragsparteien Berlin / Deutschland.
10. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem sinngemäßen Inhalt der ungültigen am nächsten kommt, zu ersetzen.